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Schwarz-Gelb in NRW wendet sich von Erneuerbaren Energien ab – Folgen für den Mittelstand werden unterschätzt und Innovation wird schon wieder woanders stattfinden.
Schwarz-Gelb in NRW verabschiedet sich also laut Koalitionsvertrag vom Klimaschutzabkommen, indem sie sich nun endgültig von den Erneuerbaren Energien abwendet und sich zu Braunkohle, Steinkohle- und Erdgas bekennt, zu den CO2 Emittenten und klimaschädigenden Unternehmen. Des Weiteren soll der Einspeisevorrang beseitigt werden. Diese gewollte Vollbremsung des Windenergieausbaus wird anscheinend vollkommen unterschätzt.
Welche Folgen hat das für den Mittelstand? Für die Anlagenhersteller? Für den Klimawandel? Das sind die Fragen, mit denen sich Bürger, Unternehmen und Institutionen unbedingt auseinandersetzen und Aufklärung betreiben müssen. Denn vielen Mitstreitern und Bürgern sind diese Konsequenzen nicht bekannt: Es geht um Arbeitsplätze, um das Auslöschen ganzer Branchen im Bereich Erneuerbarer Energien.
Was hat Schwarz-Gelb vor? Um ein paar Beispiele zu nennen:
– Der Einspeisevorrang soll abgeschafft werden. Aber ohne Einspeisevorrang in NRW wird für die Planer von Windkraftanlagen eine kostspielige und langfristige Planung von Windenergieanlagen unmöglich sein, das heißt, dass sich alle mittelständischen Planer an dieser Stelle schon mal verabschieden können.
– Laut Christian Lindner kann man „die Umwelt auch schützen, ohne die Wirtschaftskraft zu fesseln“. Die Pläne von Schwarz-Gelb werden jedoch dafür sorgen, dass hier nicht nur gefesselt, sondern Teile der Wirtschaft komplett abgestoßen und entsorgt werden: gefesselt, geknebelt und versenkt. Herr Lindner führt weiter aus, dass Schwarz-Gelb den Klima- und Umweltschutz besser machen werde als die Vorgänger. Dann sollte „besser“ hier näher definiert werden: „besser“ im Sinne von „sauberer“ – wie soll das gehen mit Kohle oder Atomkraft? Oder „besser“ im Sinne von „für die alte Lobby der Kohle- und Atomkraftwerke“?
– Die Abstandsregelung zu Windenergieanlagen soll auf 1500 Meter festgesetzt werden: in Kombination mit dem Wegfall der Privilegierung von Windenergie im Wald bedeutet das für die Anlagenhersteller, dass kaum noch Flächen für Windenergieanlagen übrig bleiben. Zusätzlich sollen Bestandsparks mit erheblichen neuen zusätzlichen Kosten für eine bedarfsgerechte Befeuerung belastet werden.
Das kann nur heißen: die FDP positioniert sich klar gegen die Klimaschutzziele von Paris, gegen den Mittelstand, gegen die Erneuerbaren Energien, gegen Zukunftstechnologien und gegen dringend notwendige Innovationen im Bereich Speicher und Smart-Grid. Diese gewollte Vollbremsung des Windenergieausbaus in NRW bedeutet nicht nur einen Struktureinbruch und den Wegfall von über 15.000 Arbeitsplätzen, sondern auch den Verlust der bisher geleisteten Investitionen von über 100 Millionen Euro in Windenergie in NRW.
Und eines sollte Schwarz-Gelb ebenfalls bewusst sein: Von Deutschland, als Vorreiter in Sachen Erneuerbare Energien, wird eine Signalwirkung auf andere Märkte und Länder ausgehen. Somit droht der Windindustrie in Deutschland mit ihrer Technologieführerschaft, die noch einen sehr guten Ruf weltweit genießt, das gleiche Schicksal, wie der Solarbranche: Einbruch und Niedergang. Damit werden wir auch die interessanten Ansätze hinsichtlich Speicherung, Sektorenkopplung und Smart-Grid als Technologieführer verlieren – Innovation findet dann wieder woanders statt, jedenfalls nicht in Deutschland.
Der Mittelstand, der eigentlich im Fokus der FDP stehen sollte, soll im Bereich der Regenerativen Energien offensichtlich beseitigt werden. So stellt sich die Frage, ob die FDP in NRW eine Klientelpartei von bestimmten Energiekonzernen ist?!
Ob Waldbrände, Überschwemmungen oder Dürrezeiten, der Klimawandel ist im vollem Gange.
Die gute Nachricht: Im Energiemarkt bahnt sich eine Revolution an, nach deren Verwirklichung die Utopie einer emissionsfreien Welt wahr werden könnte.
Unterstützt durch das Pariser Klimaabkommen und bedingt durch die hohe Luftverschmutzung vieler Länder, sind die Regierungen zu der Einsicht gelangt, dass ein Umsteuern nicht nur notwendig, sondern auch noch rentabel ist.
Die Kosten sinken mit zunehmender Stückzahl, und wenn die Kosten der Installation sinken, steigt wiederum das Interesse an der Industrie.
Gute Bedingungen auch für aufstrebende Schwellenländer, global ist jedoch leider eine andere Tendenz zu erkennen.
Die Schwerindustrie verlagert sich von den entwickelten in aufstrebende Volkswirtschaften, in denen die CO²- Emissionen explosionsartig zunahmen, wodurch ein Anstieg der Treibhausemissionen zu verzeichnen ist. Die Herausforderungen der Energiewende können nur gemeistert werden, wenn die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schafft und Unternehmen innovative Lösungen anbieten.
Eine große Verpflichtung und Chance, die nur gemeinsam erfolgreich bewältigt werden kann.
Quelle: UP Podium, Unternehmer Position Nord, Recherche „Klimawandel: Offensive Strategien gewinnen an Fahrt“, S. 4-5, Mai 2016
Ein paar Zahlen und Fakten:
Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche
Umwelt Management AG beteiligt sich an bundesweiter Protestaktion gegen das Ausbremsen der Energiewende: Warnminute 5 vor 12.
Cuxhaven, 25.5.2016 – Heute protestierten rund 30 Beschäftigte der Umwelt Management AG (UMaAG) im Rahmen der Aktion ‚Warnminute 5 vor 12 – Energiewende retten‘ vor den beiden Unternehmensstandorten in Cuxhaven und Oldenburg gegen das geplante massive Ausbremsen der Windenergie durch die Bundesregierung.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit einer einzigartigen Erfolgsgeschichte verbunden. Der verlässliche Rahmen half, enorme Kostensenkungspotenziale zu erschließen. Wind an Land kann deshalb heute weltweit mit neuen Kohle- oder Gaskraftwerken konkurrieren. Für den Offshore-Sektor deutet sich eine ähnlich positive Entwicklung an. Zudem ist eine international wettbewerbsfähige Industrie mit 150.000 Beschäftigten entstanden, die weltweit den technologischen Maßstab setzt. An der Küste hat die Windbranche geholfen, wichtige industrielle Kerne zu sichern. Die Zulieferer sichern in ganz Deutschland Arbeitsplätze im Maschinenbau und der Elektroindustrie.
Voraussetzung für eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Entwicklung ist ein stabil dynamischer Heimatmarkt. Die Bundesregierung will nun jedoch die Dynamik der Energiewende ausbremsen und den Zubau der Windenergie massiv beschränken. Dies ist ein völlig falsches Signal. Darauf haben heute Tausende Beschäftigte und Unternehmen der Windbranche aufmerksam gemacht und beteiligten sich deutschlandweit an einer Warnminute, die mit Fotos festgehalten wurden.
Mit der Aktion unterstützen Unternehmen die Position der Bundesländer, die sich über alle Parteigrenzen für einen stabilen Ausbau der Windenergie stark machen (Bundesrat 27.11.2015 und Wismarer Appell 25.01.2016). Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Mai 2016 wird erneut versucht, eine Einigung zu diesem Thema zwischen Bund und Ländern zu erzielen.
„Statt Hartz IV für alte Braunkohlekraftwerke und Biotopschutz für staubige Tagebaue brauchen wir eine echte Bekenntnis zur Energiewende und einen Ausbau von mindestens 2.500 Megawatt Wind an Land pro Jahr. Dafür haben wir heute protestiert.“ erklärt Uwe Leonhardt, Vorstand der Umwelt Management AG (UMaAG) in Cuxhaven.
Medienkontakt:
Frau Christine Breeze
chb.umaag@umwelt-management.de
Tel: 04722 9109 172
Nach dem Klimagipfel in Paris Ende 2015 ist allen bewusst, dass der Klima- wandel erhebliche Risiken mit sich bringt. Er lässt sich aber durch den Ein- satz von regenerativer Energie verlangsamen und teilweise stoppen, und daher ist Windenergie immer im Kontext von Umweltschutz zu sehen.
Gerade Norddeutschland ist mit attraktiven Standortvorteilen gesegnet, die langfristig zu geringeren Energiepreisen für den Verbraucher führen werden: wenn durch kluge Vernetzung und Speichertechnologien die Schwächen der fluktuieren- den Energien ausgeglichen werden können. In diesen Schwächen liegen hervorragende Chancen gerade für den Norden, um in Sachen Zukunftstechnologien die Nase vorn zu haben. Welche spannenden Aufgaben und hochinteressanten Arbeitsplätze in Zukunft hier entstehen können, zeigen Beispiele wie Druckluftspeicher, die die Speicherung von überschüssiger Energie ermöglichen, oder die Initiative ‚NEW 4.0‘.