Genehmigungsverfahren
Ein Kommentar von Uwe Leonhardt zur Initiative der Kreislandvolkverbände Land Hadeln und Wesermünde
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Die aktuelle Initiative der Institutionen und Unternehmen des vor- und nachgelagerten Bereiches der Landwirtschaft mit den Kreislandvolkverbänden Land Hadeln und Wesermünde für ein klares Bekenntnis des Landkreises zur Landwirtschaft im Landkreis Cuxhaven hat uns zu diesem Kommentar angeregt: anscheinend stehen wir nicht allein mit unseren negativen Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Cuxhaven.
Die Kreislandvolkverbände bemängeln in ihrer Initiative: „…, dass der Landkreis im Vergleich zu anderen Landkreisen und Regionen bei der Auslegung und Umsetzung von Gesetzen und Spielregeln etwas anders vorgeht.“ Das ist unseres Erachtens noch freundlich formuliert.
Wir möchten hiermit ausdrücklich bekunden, dass wir die Sorgen und Bedenken des Niedersächsischen Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. und Landvolk Niedersachsen Kreisbauernverbands Land Hadeln e.V. zu 100% nachvollziehen können. Die schwierige Lage bei der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Cuxhaven hat auch für die Windenergie und den vor- und nachgelagerten Bereichen im Kreis direkte Auswirkungen. Denn die vom Landkreis Cuxhaven sehr individuelle Auslegung und Umsetzung von Gesetzen und Spielregeln, bei der, in unserem Fall, Vergabe von Genehmigungen für die Erschließung und Errichtung von Windparks, führt dazu, dass nicht nur generell die für Gewerbesteuereinnahmen des Landkreises wichtigen Projekte ins Stocken geraten, sondern ganz speziell Zulieferer vertröstet werden müssen, Dienstleister keine verbindlichen Aufträge erhalten und Arbeitsplätze im direkten und indirekten Umfeld gefährdet sind, gerade im Bereich Bau und Handwerk.
Genehmigungsverfahren im Landkreis Cuxhaven
Besondere Genehmigungshindernisse und verlängerte Genehmigungsverfahren im Landkreis Cuxhaven sind leider kein Einzelfall. Selbst bei klaren, für den Betrachter logischen Sachverhalten werden Unterlagen (nach-)gefordert, die fachlich nicht zu begründen sind. Genehmigungen, die in anderen Landkreisen im Schnitt 9 Monate dauern, ziehen sich bis zu 3 Jahre und mehr im Landkreis Cuxhaven hin.
Ende August findet die BWE Fachtagung zur EEG Novelle in Berlin statt. Dabei sollen einige wichtige Punkte des veränderten Erneuerbare-Energien-Gesetzes besprochen werden.
Damit Sie sich ein umfassendes Urteil über die Kernpunkte der BWE Fachtagung „Die EEG-Novelle und die Folgen für die Windenergie an Land“ bilden können, in der sich die Dienstleister ein Urteil über die geplanten Neuerungen erlauben werden, möchte ich, Uwe Leonhardt, Ihnen diese als Fachmann im Bereich Windkraft näher erläutern.
Die Finanzierung der zukünftigen Windenergieprojekte
Große Bedeutung wird dem Vortrag des Geschäftsleitungsmitglieds der Commerzbank AG, Markus Wessel-Ellermann, beigemessen. Er erörtert die Bedingungen für Finanzierungspläne kommender Projekte im Binnenland und den Küsten. Somit können die sich die Teilnehmer ein Urteil darüber machen, welche zusätzlichen Kosten und Anforderungen die Stromhändler und Betreiber erwarten müssen.
Neben Wessel-Ellermann wird auch der Leiter Energiepolitik von Clean Energy Sourcing, Daniel Hölder, sprechen und dabei auf neue Direktvermarktungsmethoden für Windstromangebote eingehen. Dabei können sich Teilnehmer ein gutes Urteil über neue Windenergie-Produkte für die Bereiche Industrie, Gewerbe und Haushalt bilden.