Trotz starkem Protest durch Verbände und Opposition setzte die CSU ein neues Gesetz durch, das die Entwicklung der Energiewende zumindest in Bayern dämpfen wird. Wie die
Cornelia Menichelli / pixelio.de
sogenannte 10H-Regelung funktioniert und welchen Einfluss sie auf die Zukunft der Windenergie hat, möchte ich, Uwe Leonhardt (UMaAG) in diesem Beitrag erläutern.
Ein Dialog, der keiner ist
Erst vor wenigen Tagen begann der dreimonatige Energie-Dialog, der vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verordnet wurde. Sein Ziel ist es, Politiker und Mitglieder von Verbänden und Organisationen in eine Diskussion zum Thema Energiewende zu involvieren. Wie Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verlauten ließ, seien „Deutschland und natürlich Bayern wieder einmal Vorreiter, dieses Mal beim Umbau der Energiestruktur“. Außerdem sei „die Zeit der Basta-Politik“ vorbei und der Dialog ergebnisoffen. In einer Aktion, die besagte Ergebnisoffenheit in Frage stellt, verabschiedete die CSU jetzt die 10H-Regelung.
Was ist die 10H-Regelung?
Das Gesetz sieht vor, dass Windanlagen in Bayern eine höhere Mindestentfernung zum nächstgelegenen Wohnhaus einhalten müssen. Der neue Abstand beträgt das Zehnfache der Höhe eines Windrades. Bei einer durchschnittlichen Höhe von 200 Metern dürfen die Anlagen somit nicht näher als zwei Kilometer am nächsten Domizil sein. Eine Ausnahme ist möglich, muss jedoch im Vorfeld von der jeweiligen Gemeinde beschlossen werden.
Die Konsequenzen des neuen Gesetzes
Im Vorfeld protestierten Opposition und Verbände gegen das Gesetz und verwiesen auf eine erste Anhörung, bei der eine Mehrheit von Experten die Regelung ablehnte. Entsprechend groß ist die Kritik nach der Verabschiedung des Gesetzes. Der bayerische Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie Günter Beermann bezeichnete das 10H-Gesetz als „das Aus der Windkraft“ und prognostizierte, dass sich nur noch 0,05% der Landesfläche eignen würden. Beirren lässt sich Horst Seehofer von der Kritik nicht, er sieht das in 2011 gesetzte Ziel von 1500 bayerischen Windkraftanlagen nach wie vor als realistisch.
Als Verfechter der Windkraft sehe ich, Uwe Leonhardt (UMaAG), die 10H-Regelung als mögliches Problem für die Zukunft der Energiewende. Dass ein solcher Beschluss trotz heftigem Widerstand und in Zeiten eines ergebnisoffenen Dialoges getroffen wird, kann man sicherlich als fragwürdig beschreiben.
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